In meiner bayerischen Heimat geschehen gerade schlimme Dinge, welche die breite Öffentlichkeit betreffen – aber sie merkt es nicht.
In Bayern sollen vor der Wahl mit der absoluten Mehrheit der CSU zwei Gesetze durchgebracht werden. Das #Polizeaufgabengesetz (PAG) und das #Psychatriegesetz.
Ersteres erlaubt es der Polizei auch ohne konkreten Verdacht:
- Jedermann einfach festzunehmen und frühestens nach drei Monaten einen Richter zu fragen.
Nochmal deutlich. Ohne Anlaß einfach einbunkern und 90 Tage niemand was davon sagen.
Richter dürfen den Zeitraum unbegrenzt verlängern. - Die Polizei darf Euch ohne Grund komplett verwanzen und ausspionieren
Dazu gehört auch, daß die Polizei ganz legal „Beweise“ (Kinderpornos und Anschlagspläne z. B.) einfach auf Eurem Rechner laden darf (um sie hinterher zufällig zu finden) - Wer an einer Unterschriftenaktion, Bürgerbegehren, Demo usw. teilnimmt darf in einer Kartei erfasst werden
- Wer aufgrund seines Aussehens (Rastalocken, Piercings, Tattoos) zu einer Gruppe zugehören könnte, das entscheiden Polizisten selbstständig, kommt in einer Gefährderdatei
Davon sind Musikfans, Konzertbesucher, Motorradfahrer ebenso betroffen wie Fans des TSV 1860 München, FC Augsburg bzw. Fanclubmitglieder aller Sportarten und Bands. - Betroffenen Personen darf die Kommunikation überwacht, mitgeschnitten und unterbunden werden
Es entscheidet ein Polizist mit wem man mailen, telefonieren oder sprechen darf. Verstoß->strafbar - Es dürfen verdeckte DNA-Proben genommen werden
und selbstverständlich auch erfaßt, in Dateien gespeichert und nach Belieben verwendet werden
Zu allem darf die Polizei falsche Identitäten und falsche Tatsachen vorspiegeln. Also von „wir müssen das“ bis zu „Sie sind Verdächtiger im Mordfall XY“, bis hin zu „Wenn Sie nicht XY beschuldigen, dann sperren wir Sie ein“.
Die Polizei darf auch, wenn sie Lust hat Ihre Wohnung (und Sie) nach Belieben demolieren und dabei auch Strengstoff und Handgranaten einsetzen.
Zur abstrakten Gefahrenabwehr darf selbstverständlich jederzeit der Führerschein beschlagnahmt werden!
Zeitgleich kommt ein Psychatriegesetz, das alle Menschen betrifft, die nach Meinung eines Arztes oder eines im Thema ungelernten Polizisten an einer psychischen Krankheit leiden, vermeintlich leiden, eventuell mal irgendwann eine hatten oder den Eindruck auf den Beamten machen etwas seltsam zu sein.
Ich weise an dieser Stelle drauf hin, daß Bulimie, Anorexie, aber auch Fettsucht ebenso wie regelmäßiger Tabakkonsum unter „psychische Erkrankungen“ fallen.
Zur abstrakten Gefahrenabwehr darf selbstverständlich jederzeit der Führerschein beschlagnahmt werden!
Natürlich nur, wenn man nicht gleich zur abstrakten Gefahrenabwehr direkt in eine Gummizelle verlegt wird. Ob und wann Sie wieder raus dürfen entscheidet nicht ein Arzt oder wenigstens Hobbygutachter, sondern im Zweifel „Wachtmeister Müller vom Polizeiposten Niederfischbach“. Auch ohne Sie jemals persönlich gesehen zu haben.
So etwas gab es auf deutschem Boden zuletzt 1990 und in Bayern 1945. Das darf sich nicht wieder wiederholen.
Ich fordere meine Leser auf, aktiven Widerstand zu leisten. Noch ist es in Bayern erlaubt.
Aktiver Widerstand heißt nicht, daß man bei change.org eine virtuelle Unterschrift hinterläßt, oder bei Facebook den „Like-Button“ bedient. Aktiver Widerstand heißt im absoluten Minimum die CSU am Wahltag abzustrafen. Es heißt sich bei Vereinen oder Organisationen zu beteiligen, die mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Ich nenne hierbei den CCC oder Anonymous oder die Piratenpartei, es gibt aber auch viele andere Initiativen.
Hinweis zum Führerscheinthema: Die Polizei darf nur für maximal 48 Stunden ein Fahrverbot anordnen und auch nur bei konkretem Verdacht. Die darf jedoch beliebig den Führerschein beschlagnahmen. Ist wieder beschlagnahmt, ist Auto- bzw. Motorradfahren für Sie Geschichte. Mit dem neuen Gesetz – für immer! Ohne eine Straftat geplant oder begangen zu haben! Was können Sie tun? Meine Anmerkung: Die Polizei kann nur beschlagnahmen was sie auch findet. Ansonsten ist im schlimmsten Falle mit 30 Euro Bußgeld und 48 Stunden Fahrverbot zu rechnen. Das ist deutlich besser als lebenslang einen beschlagnahmten Führerschein. Sie können den Lappen auch nie mehr neu machen, da er ja nie enzogen – sondern nur beschlagnahmt wurde.
Merken Sie das die CSU da für eine Schweinerei mit Ihnen vorhat?
Falls Sie sagen, mir egal ich bin kein Bayer….dann sollten Sie das Land besser auch nie betreten, oder durchfahren. Da in Bayern kaum noch Straßenschilder drauf hinweisen: Falls Sie auf der Autobahn von Ulm nach Bregenz fahren, dann wechseln Sie ungefähr zehnmal zwischen Bayern und Baden-Württemberg hin und her. Der Grenzübergang Hörbranz grenzt an einen Zipfelchen Bayern. Dumm für Sie. Falls Sie mit der Fähre kommen: Lindau ist auch Bayern.
Üblich für die quasi privaten Einträge der Polizei sind 10 Jahre, wenn es danach nicht aktiv gelöscht wird bleibt es drin.
Für mich als bayerischen Oppositionspolitiker (bald darf man Dissident sagen). Ist das nicht nur eine stete Bedrohung meiner Existenz und Familie, es schwächt auch massiv den Standort Bayern. Wir leben auch von unserem Tourismus, wir leben von externem Know-How der Politik und auswärtigen Schülern und Studenten die hernach hier hängen bleiben.
Erneut brocken uns Horst Seehofer da ein dickes Ei ins Nest.
Bitte liebe Mitgefährder und Mitgefährderinnen (vormals Mitabspecker und -innen). Stehen wir zusammen und gefährden wir die Macht der CSU.